Erwachsenenschutzrecht -

"Sachwalterschaft"

Mit der Modernisierung des Erwachsenenschutzrechtes soll den Problemen des bisherigen Systems „Sachwalterschaft“ (enormer Anstieg der Sachwalterschaften, zu wenige geeignete Sachwalter) begegnet werden. Das Ziel dieser Reform besteht darin, die Selbständigkeit einer jeden Person solange wie möglich aufrechtzuerhalten, sie in ihren Angelegenheiten lediglich zu unterstützen und nicht über sie hinweg zu entscheiden. Es gibt vier mögliche Varianten der Vertretung:

1. Mit einer Vorsorgevollmacht kann bereits vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmt werden, wer als Bevollmächtigter entscheiden und vertreten kann. Der Wirkungsbereich des Bevollmächtigten wird gesetzlich nicht beschränkt.

Für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht muss der Verlust der oben angeführten Fähigkeiten mittels ärztlichem Zeugnis nachgewiesen werden (Eintritt des Vorsorgefalles). Eine gerichtliche Kontrolle ist hier nur sehr eingeschränkt gegeben. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet.

2. Die neu eingeführte gewählte Erwachsenenvertretung gewährleistet, dass eine Person auch noch dann einen Erwachsenenvertreter (etwa einen Angehörigen oder eine andere nahestehende Person) bestimmen kann, wenn sie nicht mehr voll handlungsfähig ist. Vorausgesetzt wird jedoch, dass die betroffene Person die Tragweite einer Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstehen und sich entsprechend verhalten kann. Auch die gewählte Erwachsenenvertretung gilt unbefristet.

3. Die bisherige Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger wird ersetzt durch die gesetzliche Erwachsenenvertretung. Dem Angehörigen werden weiter-gehende Befugnisse eingeräumt als bisher, er unterliegt jedoch einer gerichtlichen Kontrolle. Eine Erneuerung ist nach drei Jahren notwendig.

4. Als Ersatz für die Sachwalterschaft dient künftig die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Die Wirkungsdauer endet zudem mit Erledigung der Aufgabe bzw. spätestens nach drei Jahren. Hervorzuheben ist, dass keine pauschale Einschränkung der Handlungsfähigkeit mehr erfolgt. Damit können Betroffene unter der Voraussetzung der Entscheidungsfähigkeit im Einzelfall trotz Stellvertretung gültig für sich selbst handeln. Der Kontrolle durch das Gericht unterliegen nur besonders sensible Entscheidungen (etwa bei dauerhaften Wohnortveränderungen).

 

Die Registrierung der Vorsorgevollmacht, der gewählte Erwachsenenvertretung und gesetzliche Erwachsenenvertretung erfolgt durch den Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.

 

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